Datei Gewalttäter Sport: 10.100 Personen gespeichert!

Sie ist und bleibt umstritten – Mehrzahl der gespeicherten Personen weiterhin keine Gewalttäter!

Es gibt wiederholt Diskussionen um die Datei Gewalttäter Sport – in die Datei kann jeder gelangen, der am Rande eines Fußballs-Spiels mit der Polizei aus welchen Gründen auch immer Kontakt hatte – so reicht mitunter auch eine einfache Personalienfeststellung dafür aus, wenn die Polizei nach Ausschreitungen Tatverdächtige ermitteln will. Es reicht also aus, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen zu sein.

stadion

In Bremen sind 30 Personen in der #DGS geführt. Stand 2012, wie viele es heute sind, darüber gibt es keine aktuellen Infos. Und auch nicht, was und welche Daten aus Bremen an die Verbunddatei übermittelt werden. Das Thema gewalttätige Auseinandersetzungen beim Fußball begleitet Bremen seit Monaten. Im Dezember 2017 etwa hatte eine Schlägerei zwischen Hooligans und Werder-Ultras im Viertel auch überregional für Schlagzeilen gesorgt.

Zumal das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) schon 2013 feststellte, dass der Eintrag in der Datei nicht dazu berechtige, „darin aufgeführte Personen in individualisierbarer Weise öffentlich als Gewalttäter zu bezeichnen, wenn sich keine Gewalttat nachweisen lässt“ (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 9. September 2013, 5 B 417/13). Eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte nun noch einmal aktuelle Zahlen hervor:

DGS

In einer erneuten Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen sind zudem die Delikte nun endlich einmal aufgeschlüsselt, nach denen die Personen in der #dgs erfasst sind. Landesfriedensbruch ist als Speicherungsgrund weit führend, gefolgt von Platzverweisen, und gefährlicher Körperverletzung:

Weil mehrheitlich Personen in der DGS sind, die nachweislich keine Gewalttäter sind, wird immer wieder über eine Namensänderung nachgedacht. Aber eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG), die sich mit einer Reform der DGS befasste, beließ es letztendlich dabei – der Name sei „etabliert und bekannt“. Zumal in einem Bund-Länder-Zustimmungsverfahrens die Errichtungsanordnung der DGS seit Mai 2018 geändert wurde. Jetzt gelten ff. neue Regelungen zusätzlich:

– Erfassung einer Person in der DGS auch bei einer Straftat gemäß § 241 StGB (Bedrohung).
– Erfassung einer Person in der DGS aufgrund der Anordnung von präventiv-polizeilichen Maßnahmen (z. B. Meldeauflagen, Bereichsbetretungsverbote) beschränkt auf die Dauer der Maßnahme.
-Aufnahme der Speicherungsfristen betreffend personengebundener Hinweise (bewaffnet, gewalttätig, psychische Störung, Verhaltensstörung, Ausbrecher, Betäubungsmittel-Konsument, Ansteckungsgefahr, Explosivstoffgefahr, Freitodgefahr), Speicherungsdauer 2 Jahre.
-Aufnahme der Speicherungsfristen betreffend ermittlungsunterstützender Hin-weise (Rocker, Reichsbürger, Intensivtäter Sportveranstaltungen), Speicherungsdauer 1 Jahr.

Zumal es daneben noch die lange geheimen Datensammlungen der szenekundigen Beamten der Polizei in fast jedem Bundesland gab, siehe mein Dossier über dieses Spreicherungspraxis.

Wie sieht es in anderen Ligen mit präventiven Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalttaten aus? Eine Übersicht:

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